AGB

Webshop-AGB der L. Buck & Sohn (GmbH & Co.) KG

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden Anwendung auf die zwischen dem Webshopanbieter L. Buck & Sohn (GmbH & Co.) KG, Schimmelmannstraße 139, 22043 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRA 45579 („B&S“) und den Verbrauchern und Unternehmen („Kunde“) über den Webshop geschlossenen Verträge. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die AGB betreffen die Nutzung der Website www.buckundsohn.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, B&S stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

   1. Die Angebote von B&S im Webshop stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei www. buckundsohn.de Waren zu bestellen.

   2. Der Kunde kann aus dem Sortiment des B&S Webshops Produkte, insbesondere Tafeln, Rundstäbe, Hohlstäbe, Rohrleitungen und Zuschnitte, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Es gelten unsere AGB. Bitte nehmen Sie unsere Widerrufsrecht und Datenschutzerklärung zur Kenntnis“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

   3. B&S schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim B&S eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch B&S zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). 

   4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. Lieferung/Warenverfügbarkeit

   1. Von B&S angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). 

   2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der B&S dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht B&S von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

   3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt B&S dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

4. Eigentumsvorbehalt 

   1. Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern

Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von B&S.

2. Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern 

1. B&S behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren (Vorbehaltsware) vor, bis sämtliche – gegenwärtige und zukünftige – Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, insbesondere auch die jeweiligen Saldoforderungen, erfüllt sind. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware an Dritte zu verpfänden oder sicherungshalber zu übereignen.

2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, solange er nicht mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist. Die aus einem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages sicherungshalber an B&S ab. B&S nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält B&S sich vor, die Forderung selbst einzuziehen.

3. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt B&S Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

4. B&S verpflichtet sich, die B&S zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt B&S.

5. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, durch B&S nicht bestritten oder anerkannt wurden. 

6. Preise / Versandkosten / Lieferung

   1. Alle Preise, die auf der Website von B&S angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. 

   2. Die entsprechenden Versandarten sowie Versand- und Verpackungskostensind dem Menüpunkt "Versandarten & -kosten" zu entnehmen. Sie sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. 

   3. Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Das Versandrisiko trägt B&S, wenn der Kunde Verbraucher ist.

   4. Bei Selbstabholung wird die Ware zur Abholung auf dem B&S Werksgelände zur Verfügung gestellt. Der Selbstabholer erhält in der Auftragsbestätigung die Information zum Abholdatum. Für Beladung, Ladungssicherung und Abtransport ist der Selbstabholer oder dessen Beauftragter verantwortlich.

   5. Erwirbt der Kunde die Ware für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald B&S die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat.

7. Zahlung/Fälligkeit/Verzug

   1. Wir bieten unseren Kunden über unseren Zahlungsdienstleister PayPal (Checkout) - entsprechende Bonität vorausgesetzt - verschiedene Möglichkeiten an, die bestellten Waren zu bezahlen. Neben der Bezahlung per Vorkasse und Debitkarte und Kreditkarte bieten wir dem Kunden Rechnungskauf und PayPal Express an.

   2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er B&S für das Jahr Verzugszinsen iHv fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

   3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch B&S nicht aus.

   4. Wir behalten uns das Recht vor, unsere im Zusammenhang mit der Warenlieferung entstandenen fälligen Kaufpreisforderungen an Dritte abzutreten oder zu verpfänden. 

8. Gewährleistung

   1. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

1. B&S gewährleistet, dass die Ware bei Lieferung mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von zwölf Monaten seit Übergabe der Ware ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von zwölf Monaten, muss der Kunde beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe vorlag.

2. Soweit die im Webshop von B&S gekaufte und gelieferte Ware bei Lieferung mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. 

3. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware. 

2. Gewährleistung gegenüber Unternehmern

1. Ist der Kauf für B&S und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich nach Anlieferung auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und B&S erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der zum Zeitpunkt der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein derartiger Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

2. Bei Mängeln leistet B&S nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. 

3. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. 

3. Liefert B&S zum Zwecke der Nacherfüllung mangelfreie Ware, kann B&S vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Ware verlangen.

4. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen B&S.

9. Haftung

   1. B&S haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet B&S für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten haftet B&S nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.  

   2. Die sich aus Ziff. 9.1 ergebende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit, oder soweit der B&S den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

   3. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. B&S haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Webshops.

   4. Soweit die Haftung von B&S ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von B&S. 

10. Widerrufsbelehrung

    1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der B&S nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziff. 10.2 geregelt. In Ziff. 10.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

2. Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (Sonderanfertigungen), oder

• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

3. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der B&S nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

4. Wir bitten Sie, die Ware in der Originalverpackung an uns zurückzusenden.

11. Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

12. Datenschutz

Die aktuelle Fassung unserer Datenschutzhinweise ist im Internet unter der Adresse www.buckundsohn.de veröffentlicht. 

13. Schlussbestimmungen

    1. Auf Verträge zwischen B&S und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

    2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und B&S der Sitz von B&S.

    3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.